"Für einen gerechten Welthandel: Der BUND ruft gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Organisationen aus vielen anderen Bereichen zu Großdemonstrationen am 17. September 2016 in sieben Städten auf. Darunter auch Stuttgart. Start ist 12 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
CETA und TTIP bedrohen Demokratie und Rechtsstaat
Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA nutzen vor allem großen Unternehmen statt dem Gemeinwohl. Es steht für uns viel auf dem Spiel, wofür die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa lange kämpfen musste: Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft mit strengen Regeln für Pflanzengifte und hormonfreies Fleisch, das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz, sowie ein wirksamer Klimaschutz.
Großkonzerne sollen Sonderklagerechte erhalten, mit denen sie gegen in Europa geltende Umwelt- und VerbraucherInnenschutzgesetze klagen können. CETA und TTIP stellen die Interessen der Konzerne ganz klar über unsere Bedürfnisse und den Schutz der Umwelt.
Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP gehen dieses
Jahr in die heiße Phase. CETA ist die Blaupause für TTIP. Aber im
Gegensatz zu TTIP ist das CETA-Abkommen
fertig verhandelt und soll schon in den nächsten Monaten verabschiedet
werden. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim
EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird.Die
Demonstrationen finden nur wenige Tage vor der Tagung des
Handelsministerrates in Bratislava und vor der Abstimmung der SPD über
CETA statt.
Das TTIP-Abkommen wollen die Verhandlungsführer bis Jahresende in seinen Grundzügen festzurren. Ende September wird es eine öffentliche Anhörung im baden-württembergischen Landtag dazu geben.
Mit der Demo verschaffen wir uns Gehör: Wenn hunderttausende Menschen am 17. September gegen CETA und TTIP auf die Straße strömen, senden wir ein starkes Signal nach Brüssel, Berlin und Stuttgart: Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen die Freihandelsabkommen in der derzeit verhandelten Form nicht.
Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zu CETA und TTIPDas TTIP-Abkommen wollen die Verhandlungsführer bis Jahresende in seinen Grundzügen festzurren. Ende September wird es eine öffentliche Anhörung im baden-württembergischen Landtag dazu geben.
Mit der Demo verschaffen wir uns Gehör: Wenn hunderttausende Menschen am 17. September gegen CETA und TTIP auf die Straße strömen, senden wir ein starkes Signal nach Brüssel, Berlin und Stuttgart: Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen die Freihandelsabkommen in der derzeit verhandelten Form nicht.
In Berlin sind im Herbst 2015 mehr als 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen, im Frühjahr 2016 waren es in Hannover 90.000. Im November 2015 hat das Bündnis "Stop-TTIP" dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz knapp 3,3 Millionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen überreicht. Alleine über 250.000 kamen aus Baden-Württemberg.
Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Freihandelsabkommen als ernsthafte Bedrohung an. Diese Signale dürfen von Politik und Wirtschaft nicht ignoriert, sondern müssen als deutlichen Auftrag verstanden werden. Die Kommission, Bundes- und Landesregierungen müssen dem Bürgerwillen folgen und sie sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeit verhandelten Form nicht.
Demo-Aufruf: Für einen gerechten Welthandel
Der BUND tritt mit seinen Büdnispartnern für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung sind gefordert.
Das Bündnis fordert bei internationalen Abkommen
- Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
- Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
- bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern,
- dass sie global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
- dass sie transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
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