Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in BaWü beschlossen Eltern müssen wachsam bleiben!

Sehr geehrter Herr Katic!

Es gibt Neues aus Baden-Württemberg: Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU steht und wurde gestern veröffentlicht. 

Der Juniorpartner CDU soll das Kultusministerium übernehmen. Zum Bildungsplan heißt es im Koalitionsvertrag (S. 32): „Nach mehr als zehn Jahren war es notwendig, die Inhalte der Bildungspläne an die erfolgten fachlichen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. (…) Wir werden die Umsetzung der Bildungspläne auch aufgrund des Anspruches der hohen Qualität eng begleiten und bei der Umsetzung auftretende fachlich erforderliche Korrekturen vornehmen. Das Instrument der Leitperspektiven werden wir auf seine Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin überprüfen.“ 

Unser Bündnis-Mitglied, Mathias v. Gersdorff, vom Verein DVCK, zieht heute daraus auf seinem Blog folgende Schlüsse: „Der Bildungsplan von Andreas Stoch wird zunächst so angewendet, wie er in Kraft gesetzt wurde. In diesem ist Gender in den Leitperspektiven vollständig enthalten. Doch man kündigt gleich an, gegebenenfalls Änderungen vornehmen zu wollen. Abgesehen davon sind die Leitperspektiven allgemeine Normen. Wie diese den tatsächlichen Schulalltag prägen sollen, muss näher definiert werden.“

 Einmal mehr hat es die CDU hier versäumt, klare Akzente zu setzen. Nach einer bildungspolitischen Wende hört sich das jedenfalls nicht an. Immerhin ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch gefallen, wie es der Vorgängerregierung am liebsten gewesen wäre. Dafür haben nicht zuletzt unsere mehr als 6.000 Memo-Postkarten an die Landespolitiker der CDU gesorgt. Hinzu kamen tausende Faxe und E-Mails. Damit haben wir der CDU am Verhandlungstisch unser Anliegen immer wieder ins Gedächtnis gerufen. 

Und immerhin hat sich die CDU den Posten des Kultusministers gesichert. Derzeit kursieren zwei Namen: Georg Wacker, der sich gegen den grün-roten Bildungsplan ausgesprochen hat, und die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann, die sich dazu bislang bedeckt hielt.

Zum LSBTTIQ-Aktionsplan heißt es auf S. 86 des Koalitionsvertrags: "Der Aktionsplan ´Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg` will die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren und Ausgrenzung und Benachteiligung entgegenwirken. Wir werden die Massnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln.“

Das bedeutet, daß die Koalitionäre an diesem Aktionsplan vollumfänglich festhalten wollen.

„Egal was beschlossen wird“, so schließt Gersdorff seinen Beitrag, „Misstrauen seitens der Bildungsplangegner ist jedenfalls angebracht (…). Die Praxis hat gezeigt, dass man am liebsten die Interessen der Eltern ignorieren würde. Es ist deshalb notwendig, die Protestbereitschaft aufrecht zu halten.“

In diesem Sinne werden wir die weitere Entwicklung sehr wachsam begleiten.

Mit herzlichen Grüßen, Ihre

Hedwig von Beverfoerde