Land soll für Reinigung zahlen + KOMMENTAR

Quelle:

 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schlossgarten-in-stuttgart-land-soll-fuer-reinigung-zahlen.56999150-7a5a-4336-afaf-0dc106f2bd24.html

CDU und Freie Wähler im Gemeinderat wollen, dass die Stadt notfalls dem Land die Kosten für die Beseitigung von Unrat im Schlossgarten in Stuttgart in Rechnung stellt. Hintergrund sind die dort kampierenden Osteuropäer.

Seit Monaten kampieren Menschen aus Osteuropa im Schlossgarten.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Seit Monaten kampieren Menschen aus verschiedenen osteuropäischen Staaten im Schlossgarten, hinterlassen dabei auch Müll und Unrat. CDU und Freie Wähler im Gemeinderat wollen jetzt das Land als Besitzer der Parkanlagen stärker in die Pflicht nehmen. Sollte das Land seiner Pflicht zum Sauberhalten der Grünanlagen nicht verstärkt nachkommen, soll die Stadt nach Ansicht der Fraktionen den Park sauberhalten – und die Kosten dafür dem Land in Rechnung stellen.
In dem von den jeweiligen Fraktionsspitzen unterzeichneten Antrag zeigen sich die Fraktionen zwar erfreut darüber, dass nun verstärkt versucht wird, die Menschen aus Rumänien und Bulgarien mittels Dolmetscher dazu zu bewegen, ihre Lagerstätten aufzugeben und vor allem nicht mehr im Schlossgarten zu übernachten. Gleichzeitig äußern CDU und Freie Wähler Verständnis für die Beschwerden von Ladenbesitzern und Hotelbetreibern in unmittelbarer Nähe der Camps, für die „der Zustand der Belästigung bereits zu lange andauert“ und in deren Augen „die angedachten Maßnahmen zu langsam und zu behutsam ergriffen werden“. Die Fraktionen ziehen Vergleiche mit dem Protestcamp von Stuttgart-21-Gegnern im Schlossgarten, das über Monate hinweg von den Behörden geduldet worden sei, bevor es im Februar 2012 von der Polizei geräumt wurde.
Zwar räumen die Antragssteller ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt begrenzt seien, die Osteuropäer aus dem Schlossgarten zu verbannen. Allerdings müsse wenigstens geltendes Recht konsequent angewendet werden. Diese Möglichkeit biete die Benutzungsordnung für die Grünanlagen des Landes, in der festgehalten sei, dass diese „nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckfremd benutzt werden dürfen“. CDU und Freie Wähler verlangen außerdem eine personelle Verstärkung der nächtlichen Kontrollen, Platzverweise sollen „mit Nachdruck“ ausgesprochen werden.

KOMMENTAR AUF KROATISCH:

Zasto je uopce doslo do kampiranja Roma u gradskom parku, tko nadzire njihovo zadrzavanje i boravak u Stuttgartu, koje su djelatnosti kojima se po cijeli dan bave pripadnici Roma u gradu itd.itd.? - pitanja su  koje si gradjani postavljaju, a politicari ne daju jasan odgovor. Cinjenica je da je u zadnjih nekoliko mjeseci kriminalitet u blizini zeljeznickog kolodvora porastao za 30% te da policija obavjestava direktno i preko javnih razglasa o opasnosti od kradja. Kako ce se taj problem rijesiti meni nije jasno. Da li se cekaju izbori iduce godine pa da netko drugi razrijesi nagomilane probleme sa izbjeglima u Stuttgartu te pripadnicima Roma znaju jedino politicari. Gradjani ocekuju svjetlije dana za grad Stuttgart koji godisnje posjeti nekoliko milijuna turista.

Ugodan dan!

www.drazenkatic.blogspot.de