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dpa/Andreas Gebert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen greift Bayern
jetzt durch: Zwei neue Aufnahmeeinrichtungen sollen helfen, Verfahren zu
beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer findet derweil deutliche Worte.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sieht der
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Belastungsgrenze für Deutschland
überschritten. "Der Druck durch den nicht abreißenden Zuzug von
Flüchtlingen ist übergroß und kaum noch auszuhalten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
"An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser
Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten."
Mit Blick auf Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sagte Scheuer: "Es muss klar sein: Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird
abgeschoben." Wer da noch diskutiere, "riskiert das Implodieren unserer Gesellschaft". Notwendig seien unter anderem eine Visumspflicht für die Balkanstaaten sowie eine rigorose Ausweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten.
Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nannte als Ziel einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. "Ich bin überzeugt, dass eine schnelle Entscheidung im Interesse der Asylsuchenden ist", sagte sie.
Wo die beiden Einrichtungen geschaffen werden sollen, wollte Seehofer noch nicht sagen. Das werde "klug und vor allem unter Einbeziehung aller Beteiligten" entschieden, betonte er. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Derzeit sind rund 6000 Asylbewerber aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht.
KOMMENTAR FÜR KROATISCHER LESER:
Pritisak izbjeglih iz Azije, Afrike ali i iz zemalja bivse Jugoslavije je velik. Daleko veci nego sto socijalni sistem Europske unije moze podnijeti. I Republika Hrvatska sa narednih 550 izbjeglih se prikljucila europskom projektu zbrinjavanja. Bayern ukazuje na nelogicnosti u postupku primanja izbjeglih. nekom se mora popmoci, medjutim da li je Europska unija spremna pomoci vise od 60 milijuna koji su spremni za ulazak u Uniju. Postavlja se pitanje sto je sa zemljama koje su direktno u vojnim operacijama ucestvovale u rusenju rezima u zemljama Sjeverne afrike i Iraku, odnosno sa SAD-om, Engleskom? Koliko izbjeglih moze primiti SAD? O toj temi se uopce ne diskutira, a trebalo bi se! Ugodan dan i lijep pozdrav! Drazen Katic
Mit Blick auf Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sagte Scheuer: "Es muss klar sein: Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird
abgeschoben." Wer da noch diskutiere, "riskiert das Implodieren unserer Gesellschaft". Notwendig seien unter anderem eine Visumspflicht für die Balkanstaaten sowie eine rigorose Ausweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten.
Neue Aufnahmezentren
Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht sollen in Bayern derweil künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und schneller abgeschoben werden. Das beschloss das Kabinett am Montag auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee. Konkret sollen dorthin Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro mit nur "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" gebracht werden. In den beiden Einrichtungen sollen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Verfahren schneller abwickeln zu können.Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nannte als Ziel einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. "Ich bin überzeugt, dass eine schnelle Entscheidung im Interesse der Asylsuchenden ist", sagte sie.
Seehofer nennt Ort nicht
Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen soll laut Staatskanzlei innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden werden. Und Abschiebungen sollen "unmittelbar und kontinuierlich" erfolgen.Wo die beiden Einrichtungen geschaffen werden sollen, wollte Seehofer noch nicht sagen. Das werde "klug und vor allem unter Einbeziehung aller Beteiligten" entschieden, betonte er. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Derzeit sind rund 6000 Asylbewerber aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht.
KOMMENTAR FÜR KROATISCHER LESER:
Pritisak izbjeglih iz Azije, Afrike ali i iz zemalja bivse Jugoslavije je velik. Daleko veci nego sto socijalni sistem Europske unije moze podnijeti. I Republika Hrvatska sa narednih 550 izbjeglih se prikljucila europskom projektu zbrinjavanja. Bayern ukazuje na nelogicnosti u postupku primanja izbjeglih. nekom se mora popmoci, medjutim da li je Europska unija spremna pomoci vise od 60 milijuna koji su spremni za ulazak u Uniju. Postavlja se pitanje sto je sa zemljama koje su direktno u vojnim operacijama ucestvovale u rusenju rezima u zemljama Sjeverne afrike i Iraku, odnosno sa SAD-om, Engleskom? Koliko izbjeglih moze primiti SAD? O toj temi se uopce ne diskutira, a trebalo bi se! Ugodan dan i lijep pozdrav! Drazen Katic
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